EU-Rat winkt Softwarepatente durch

-peter- · 19.05.2004, 08:59

"Großer Schritt für EU-Wettbewerbsfähigkeit" sagt Kommissar Frits Bolkestein | Österreich enthielt sich der Stimme | Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen muss noch ins EU-Parlament

In der Europäischen Union kann künftig Software patentiert werden, wenn es nach dem Ministerrat und der scheidenden EU-Kommission geht.

Einen entsprechenden Beschluss zur umstrittenen Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen" - allgemein als "Softwarepatente" bekannt - fasste der EU-Wettbewerbsrat am Dienstag in Brüssel.

"Die Entscheidung des Rates ist ein großer Schritt," so EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. "Wir müssen Investitionen in Innovationen belohnen, damit eine wissensbasierte Wirtschaft in Europa floriert."

Software kann laut diesem "Kompromiss" im Zusammenhang mit technischen Erfindungen patentiert werden. Bis jetzt war Software in Europa von jeglicher Patentierung ausgenommen, vor allem deshalb, weil die Entwicklungszyklen wesentlich dynamischer verlaufen, als Erteilungen von Patenten allgemein.

................. mehr unter Link

Wird Zeit das ich mir das Patent an MAMBO sichere

Gruss Peter

bon · 19.05.2004, 09:42

wenn das tatsächlich so durchgeht, ist das wirklich eine ganz große schei**e. anders kann ich ich es nicht ausdrücken. da muss man aufpassen, wenn man ein script oder software schreibt, das man nicht von irgendeinem clown verklagt wird nur weil man eine funktion oder routine benutzt die patentiert ist. dies wäre ein großer schlag ins gesicht der open-source gemeinde.

urheberrechte schützen ist in ordnung aber nicht so! das ist abzocke hoch drei.

wuffff · 19.05.2004, 11:05

seltsam, dieser Artikel hier liest sich aber ganz anders:

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ftd.de, Di, 18.5.2004, 18:54
EU führt Software-Patent ein

In der Europäischen Union kann künftig Computer-Software patentiert werden. Bis zur Umsetzung des heftig umstrittenen Beschlusses wird es allerdings noch einige Zeit dauern.

Der EU-Wettbewerbsrat fasste am Dienstag in Brüssel den Beschluss zur Patentierbarkeit von Software. Der lange umstrittene Kompromiss garantiert nach Angaben der EU-Kommission, dass tatsächliche Innovationen durch ein Patent geschützt werden und deren Erfinder ihren gerechten Anteil an der Nutzung bekommen. Allerdings sei auch gewährleistet, dass durch diese Patente freie Entwickler in ihrer Arbeit nicht blockiert werden.

Bis der Beschluss ins Gemeinschaftsrecht eingeht, wird aber noch einige Zeit vergehen. Die Position der EU-Staaten muss noch einmal ins Europäische Parlament. Das wird im Juni neu gewählt. Davor gibt es keine Sitzung mehr.

Das Parlament hatte schon 21 Änderungen in den Kompromiss durchgesetzt, die vor allem freie Entwickler vor Hürden auf dem Softwaremarkt schützen sollen. Danach kann Software nur im Zusammenhang mit bestimmten Anwendungen bei Geräten patentiert werden. Darunter fällt beispielsweise ein Programm zur Verringerung des Stromverbrauchs eines Handys oder ein Code, mit dem Feuchtigkeitswerte in einer Waschmaschine ausgewertet werden können. Reine Softwareprogramme oder Geschäftsmethoden allein lassen sich dagegen nicht schützen.

Schwierige Verhandlungen

Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Wie der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Hansjörg Geiger sagte, machte sich die Bundesregierung dafür stark, dass ein Patentrecht nicht die Entwickler freier Software behindern dürfe. "Wir sind dagegen, dass Trivialpatente erteilt werden, die alles blockieren", sagte er.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte: "Die Entscheidung des Rates ist ein großer Schritt." Sie sei ein wichtiger Beitrag, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. "Wir müssen Investitionen in Innovationen belohnen, damit eine wissensbasierte Wirtschaft in Europa floriert." Die Kommission unterstütze auf der anderen Seite, dass auf diesem Markt durch Patente unfair von Ideen und Technologie ausgeschlossen werde. Der Text stelle klar, dass Geschäftsmethoden oder Computerprogramme, die keine tatsächlichen technischen Neuerungen böten, nicht patentierbar seien.

Das europäische Patentrecht schließt derzeit noch Patentierung von Logik aus. Darunter fallen Algorithmen, mathematische Methoden, Musik und auch Computerprogramme. In den USA hingegen können auch in Software umgesetzte Anwendungen oder Geschäftsmodelle mit einem Patent geschützt werden. Bisher sind Computerprogramme in Europa durch das Urheberrecht geschützt. Das Urheberrecht schützt nur den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich

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Financial Times Deutschland

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khan2002 · 19.05.2004, 11:11

ich weiß nicht, was die eu sich von dem verspricht - oder doch?
die eu ist leider aus einer wirtschaftsgemeinschaft und nicht aus einer wertegemeinschaft entstanden. das oberste ziel bei der gründung des stahlpaktes war die wirtschaftliche stärkung der damals beteiligten staaten, aber nicht im bezug auf kleinunternhemen sondern für die großindustrie. dass sich die eu nur für die interessen dieser lobby einsetzt erfährt man als tiroler tagtäglich (transit). ebenso wird die softwarelobby alllen voran microschrott alles daran setzen, opensource - als ihr größtes hindernis - zu vernichten.
nehmen wir zum beispiel openoffice her - viele sind auf diese os lösung umgestiegen - auch firmen - was dem msoffice marktanteile kostet. mit den softwarepatenten geht es nur um die absolute monopolisierungin einer softwareoligarchie (microschrott, sun etc.).

aber was tragen die medien zu dieser thematik bei? NICHTS
es wird totgeschwiegen - die blöden anwender brauchen davon nichts zu wissen - die sollen kaufen!

Ich will aber nicht kaufen - ich will os, da knn man sich zumeist die programme anpassen, wie man sie barcuht und kann die lösung für sich finden, die ideal ist und muß nicht für jeden test hunderte von euros hinlegen!

in diesem sinne!

-peter- · 19.05.2004, 11:32

ausser ct TV aber egal diese ganze Scheiße wird darin enden wie es im Buch 1983 wunderbar beschrieben wurde!! Ich weiß nicht wer von Ihnen die CT ließt denn die haben in jeder Ausgabe eine interessante Geschichte drin, die uns evt. die morgige Zukunft beschreibt!

Solange man nicht fürs Klogehen nicht zahlen muß weil das jemand mal patentiert hat ist die Welt noch nicht verloren!

Gruss Peter

http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477

Am Freitag, den 28. Mai, stellt sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von 15 bis 16 Uhr den Fragen im Chat auf heise online zum dem Thema

Also am Termin vormerken dann mal kräftig die Meinung geigen!

wuffff · 19.05.2004, 13:04

und noch 'ne andere Meinung, einer anderen Zeitung:
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Softwarepatente: Deutschland kippt doch noch

Die heftig umstrittene "Softwarepatent-Richtlinie" wurde am Dienstag Nachmittag von den Regierungsvertretern im EU-Wettbewerbsrat genehmigt. Entgegen anderslautender Ankündigungen schloss sich auch Deutschland mit seinen zehn Stimmen dem Kompromissvorschlag an, nachdem einige geforderte Änderungen vorgenommen worden waren.

DDP
Zufrieden mit dem Kompromiss: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
Die beziehen sich vor allem auf den Schutz der Arbeit von Entwicklern so genannter freier Software, sowie auf Spezifikationen, was nun tatsächlich patentfähig sein soll und was nicht. Bundes-Justizministerin Brigitte Zypries sieht das Ergebnis durchaus als Sieg, habe die deutsche Delegation doch Positionen durchsetzen können, die sicher stellten, dass nur wirkliche Innovationen patentierbar würden.

Das sehen Kritiker der Softwarepatent-Richtlinie ganz anders. Die Gruppe Attac äußert sich noch verhalten: "Mit diesem Beschluss befürchten wir weiter das Schlimmste." Weit härter gehen der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. FFII und der Eurolinux Verband mit dem Abstimmungsergebnis ins Gericht: "Bei dem von der Bundesregierung in Brüssel durchgesetzten Dokument handelt es sich um einen Vorschlag zur grenzenlosen Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit, der in seiner Radikalität den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in den Schatten stellt."
Die Gegner hoffen nun darauf, dass das Europaparlament, dass die Richtlinie noch bestätigen muss, dies erneut verweigert.
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Quelle: Spiegel.de
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khan2002 · 19.05.2004, 13:05

was mir gerade noh einfällt: pc magazine stellen zu diesem thema ebenfalls auf stumm! pcwelt, chip, pcmagazin, internet inter, internet professioinal, pc professional - keiner schreibt über das thema - warum nur?

-peter- · 19.05.2004, 13:14

Also erstmal stop das sind die Meinungen von Politikern und menschen die wahrscheinlich damit irgendwie Profit schafen können aber ich habe nur die Meldung an für sich gemeint das dieser Beschluss endlich durch ist was Politiker, usw. davon hallten stand nie zu Debatte, sind doch eh zu 70 % Korrput!!!!!

Wie gesagt ich empfehle die CT in der vorletzten Ausgabe waren zum Beispiel 2 Interesante Artikel drin! Über diese ganze Sache.

Also wenn das ganze jetzt durch geht habe ich ein Patent auf das CMS System dann aber hola

Gruss Peter

descartes · 19.05.2004, 13:19

Quote:

was mir gerade noh einfällt: pc magazine stellen zu diesem thema ebenfalls auf stumm! pcwelt, chip, pcmagazin, internet inter, internet professioinal, pc professional - keiner schreibt über das thema - warum nur?

... das sind doch keine PC Magazine.

...weil sie sonst alle Ihren Laden dicht machen können. Was glaubst Du wer die eigentlich bezahlt - damit sie so professionell wirken können (Werbung - u.a. Softwarewerbung!)

Gruss

khan2002 · 19.05.2004, 13:29

sag ich doch - alles korrupt!

ist ja aber auch logisch! von den preisen her, die sie verlangen können sie nicht leben, nur durch werbung!
und wer macht dort werbung?

die softwarelobby

und wer macht keine werbung, weil er schon seine zeit investiert und nichtauch noch sich finanziell ruinieren will?

ie os gemeinde!